Statuten

STATUTEN DES VEREINES
„Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten” (WSKTN)

 

§ 1

Name, Sitz und Wirkungskreis


(1) Der Verein führt den Namen „Wahlärzte und Spitalsärzte Kärnten”. Er hat seinen Sitz in Klagenfurt.
Sein Wirkungskreis erstreckt sich auf das Bundesland Kärnten, er ist ein selbstständiger Verein.
Der Verein versteht sich als Interessensvertretung für alle Ärzte in Kärnten, insbesondere Turnusärzte, Wohnsitzärzte, Mittelbau und Wahlärzte. Mitglieder können sowohl Einzelpersonen wie juristische Personen werden.
(2) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2

Zwecke des Vereines

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:
(1) Die Wahrung der Interessen der Ärzteschaft in Kärnten.
(2) Die Erhaltung eines freien und unabhängigen Ärztestandes.
(3) Die Sicherung des Mitspracherechtes der Ärzteschaft in allen Fragen der allgemeinen Gesundheitspolitik.
(4) Die Sicherung standesgemäßer Existenzbedingungen und die Erhaltung einer Alters- und Invaliditätsvorsorge für alle Ärzte sowie Sicherheit der Ärzte in allen Belangen.

§ 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
(2) Als ideelle Mittel dienen:
Abhaltung von Seminaren, Vorträgen und freien Diskussionen über alle die Ärzteschaft interessierende Themen.
Vertretung der Mitglieder in der Ärztekammer und sonstigen öffentlichen Körperschaften.
Veranstaltung von geselligen Zusammenkünften unter den Mitgliedern der Vereinigung und deren Familien.
Möglichkeit der Herausgabe einer Vereinszeitschrift, von Aussendungen sowie etwaiges Informationsmanagement via Internet.
(3) Die erforderlichen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Spenden
c) Mitgliedsbeiträge der Ärztekammer-Funktionäre

§ 4

Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
Außerordentliche sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5

Aufnahme von Mitgliedern

(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt gegen Abgabe einer Mitgliedsanmeldung.
Mitglieder des Vereines „Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten“ können alle Ärzte werden, die im Bundesland Kärnten ansässig oder tätig sind sowie juristische Personen, deren Mitglieder überwiegend aus Ärzten bestehen.
(2) Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann bei der Generalversammlung Einspruch erhoben werden, die über die Aufnahme endgültig entscheidet.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
(4) Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.

§ 6

Ausscheiden von Mitgliedern

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(2) Der Austritt kann mit 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige später, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen).
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8

Organe des Vereines

sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 und 12), die Rechnungsprüfer (§ 13), der Sekretär (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9

Generalversammlung

(1) Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (§ 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Tagesordnungspunkte zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Die Teilnahme an und das Stimmrecht bei der Generalversammlung gebühren nur jenen Mitgliedern, welche keinen Rückstand ihrer Mitgliedsbeiträge aufweisen, sowie den Ehrenmitgliedern.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, und ist sodann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Der Präsident leitet die Generalversammlung, im Verhinderungsfall desselben übernimmt ein Vizepräsident. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
b) Beschlussfassung über den Voranschlag;
c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein;
d) Entlastung des Vorstandes;
e) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;
f) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
g) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht zumindest aus dem Präsidenten, einem oder mehreren Vizepräsidenten, dem Finanzreferenten und dessen Stellvertreter, dem Schriftführer und dessen Stellvertreter.
Die Bestellung weiterer Vorstandsmitglieder (Referenten) durch die Generalversammlung ist möglich.
Der Präsident und die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer aus oder ist es dauernd verhindert, so bestellen die anderen Mitglieder des Vorstandes, bis zur nächsten Generalversammlung, einen Stellvertreter.
(2) Der Vorstand besorgt unter Leitung des Präsidenten die Angelegenheiten des Vereines, soweit diese nicht der Generalversammlung vorbehalten sind.
(3) Es werden vom Präsidenten, in dessen Verhinderungsfall durch die Vizepräsidenten in entsprechender Reihenfolge, nach Bedarf Sitzungen einberufen. Sollten auch diese verhindert sein, erfolgt die Einberufung und der Vorsitz durch das älteste Vorstandsmitglied.
(4) Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, Stimmdelegation ist möglich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Alle Ämter im Vorstand sind Ehrenämter.
(6) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört weiters die Festsetzung der Tagesordnung für die Generalversammlung und die Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände.
(7) Die Vorstandssitzung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden, vorher ergeht eine Einladung per Post, Fax oder Mail.

§ 12

Funktionäre

(1) Der Präsident vertritt den Verein nach außen gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied, das bei vermögenswerten Dispositionen der Finanzreferent zu sein hat.
Sonstige rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein zu vertreten, können ausschließlich von diesen Funktionären erteilt werden. Zur passiven Stellvertretung des Vereines ist jedes Vorstandsmitglied allein berechtigt. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Generalversammlung.
(2) Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(3) Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
(4) Der Finanzreferent ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
(5) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Schriftführers und des Finanzreferenten ihre Stellvertreter.

§ 13

Rechnungsprüfer

(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Rechtsgeschäfte zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die Generalversammlung.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

§ 14

Sekretär

Ein Sekretär kann bestellt werden. Er ist Angestellter des Vereines, hat das Büro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereines gemäß den Weisungen des Vorstandes verantwortlich.

§ 15

Schiedsverfahren

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16

Auflösung

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdecken der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Ziele wie dieser Verein verfolgt.

 

 

 

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