Unser Programm

Unser Programm für
WAHLÄRZTE

SPITALSÄRZTE

KASSENÄRZTE

Unser Programm für den
WOHLFAHRTSFONDS

In der abgelaufenen Periode bei den Gehaltsverhandlungen für die Spitalsärzte haben wir gezeigt, was alles möglich ist, wenn ein engagiertes Team als Speerspitze mit dem Rückhalt einer geschlossenen Ärzteschaft für ihre berechtigten Forderungen auf die Barrikaden steigt!

Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, die Ärzteschaft zu einen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um letztendlich die gesteckten Ziele zu erreichen.

Dies kann auch für die niedergelassenen Ärzte möglich werden!

Wir bitten Sie bei dieser zukunftsweisenden Wahl um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme – die Möglichkeit zur positiven Wende liegt in Ihrer Hand!

 

Unser Zukunftsprogramm 
für alle Wahlärzte 2017 – 2022:

Für eine weiterhin starke Wahlärzteschaft steht unsere Bewegung seit der Gründung im Jahre 2007. Wir lehnen dezidiert eine Spaltung der Ärzteschaft in Kassen- und Wahlärzte ab. Ebenso lehnen wir eine mutwillige Trennung – wie in den letzten Jahren von der Kurienführung um Dr. Wiegele betrieben - unserer Kammer in eine angestellte und eine niedergelassene Kammer – entschieden ab!
Die Einigkeit des Standes ist unabdingbar und unverzichtbar, wenn wir gemeinsam Erfolge in den Verhandlungen mit Kassen und Politik erzielen wollen!
Die angestellte Kurie – seit 2012 unter der „absoluten“ Führung von „Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten“ – hat geeint, quer über alle Fraktionen hinweg – bei den Verhandlungen mit dem Land Kärnten einen historischen Erfolg für alle angestellten Ärzte erzielt.
Dies muss uns als Vorbild für eine erfolgreiche Durchsetzung unserer Interessen im niedergelassenen Bereich dienen.

Einigkeit ist dabei der Schlüssel zum Erfolg: Gemeinsam sind wir stark!

Die Wahlärzteschaft ist seit Jahren stetig wachsend, auch viele Spitalsärzte bauen sich ein zweites Standbein in Form einer Wahlarztordination auf. Wahlärzte nehmen einen immer größer werdenden Stellenwert in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ein. Sie sind mittlerweile versorgungsrelevant und ein unverzichtbarer Bestandteil der ambulanten medizinischen Versorgung!
Dennoch fanden Wahlärzteanliegen in der bisherigen Kurienspitze unter Kerber/Haas/Wiegele kaum Gehör und werden gegenüber den Sozialversicherungsträgern völlig unzureichend vertreten.

Obwohl die alte Kurienspitze der Kärntner Ärztekammer bisher fast ausschließlich den Interessen der Kassenärzte diente, sinkt das Realeinkommen auch dieser Berufsgruppe schon seit vielen Jahren bedrohlich.
Obwohl wir in der niedergelassenen Kurie seit 2012 nur in der Oppositionsrolle vertreten waren, haben wir mit der tatkräftigen Unterstützung von Präsident Dr. Josef Huber zahlreiche Verbesserungen für die Wahlärzteschaft durchsetzen können:

 

Unsere bisherigen Erfolge:

  • Der Ärztenotdienst unter der Woche wurde neu geregelt. Seither besteht für alle Wahlärzte und Spitalsärzte, welche am Dienst-System teilnehmen, die Möglichkeit zur Direktabrechnung der erbrachten Leistungen. Es gibt keine Limitierungen erbrachter Leistungen, tatsächlich gefahrene Kilometer werden abgegolten, es gibt Ordinationsbedarf auf Kassenkosten und natürlich die Rezepturbefugnis.

  • Durch unsere Interventionen in der Kurie erhalten jetzt „hauptberufliche“ Wahlärzte unbürokratisch eine jährliche finanzielle Abgeltung für ihren aufgewendeten Ordinationsbedarf, der Höhe nach abhängig vom Volumen der Wahlarztkostenrückersätze. Wir werden darauf drängen, dass zukünftig alle Wahlärzte eine Abgeltung für ihren Ordinationsbedarf erhalten, da wir eine künstliche Trennung in haupt- und nebenberufliche Wahlärzte ablehnen. Viele „nebenberufliche“ Wahlärzte haben zahlreiche Patientenkontakte und sind daher genauso versorgungsrelevant. Jedoch wurden unsere Argumente bisher von der Kurienspitze und dem Kurienwahlärztereferenten Dr. Schmidhofer ignoriert.

  • In den letzten Jahren gab es regelmäßige monatliche Wahlarztberatungen. Diese Veranstaltungen wurden von den Wahlärztereferenten Dr. Dobrovolny und Dr. Wellik zu einer wichtigen Serviceleistung der Kärntner Ärztekammer ausgebaut und stellten für zahlreiche Ärzte im Rahmen ihrer Praxisgründung eine wertvolle Informationsquelle dar.

  • Deutliche Erhöhung (+26%) der Tarife für die Vorsorge-Coloskopie

 

Unsere Forderungen für 2017 - 2022:

  • Die bisher einseitige Ausrichtung der Kurie der niedergelassen Ärzte der Ärztekammer für Kärnten als reine „Kassenärztekammer“ muss beendet werden. Wahlärztevertreter müssen als gleichberechtigte Partner anerkannt und auch in alle Kassenverhandlungen mit eingebunden werden. Alle Interessen der niedergelassenen Ärzte müssen zukünftig gleichwertig intensiv politisch verfolgt und behandelt werden. Unsere Standesvertretung muss ihre Vertretungspflicht für alle Ärztinnen und Arzte ausgewogen wahrnehmen. Die Bevorzugung einzelner Gruppen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Interessen anderer ist abzustellen!

  • Das Auftreten gegenüber den Partnern im Gesundheitssystem und gegenüber den Arbeitgebern der Kärntner Ärztinnen und Ärzte soll durch exzellent vorbereitete Funktionäre und Mitarbeiter beharrlich und beherzt erfolgen.

  • Der Ordinationsbedarf muss endlich allen Wahlärzten kostenlos zur Verfügung gestellt bzw. abgegolten werden.

  • Adaptierung und österreichweite moderne Vereinheitlichung des Leistungskataloges sowie Abschaffung der Limitierungen und Degressionen für alle ärztlichen Leistungen. Das ärztliche Gespräch muss endlich adäquat honoriert werden. Geht es den Kassenärzten gut, dann geht es auch den Wahlärzten gut. Wahlärzte profitieren von adäquaten Kassenhonoraren.
    Unlimitierte höhere Honorarleistungen im Kassenbereich führen auch zu einem wesentlich höheren Rückersatz für Wahlarztpatienten. Und damit steigt auch die Konkurrenzfähigkeit!

  • Volle Rückerstattung des Kassentarifs für alle Wahlarztpatienten bleibt unser visionäres Ziel!
    Der Wahlarztkostenrückersatz für die Patienten muss bestehen bleiben und auf 100% des Kassentarifs angehoben werden: Zuletzt gab es Bestrebungen von Seiten der Politik - Gesundheitssprecher der SPÖ im Parlament Herr Spindelberger - den Wahlarztkostenrückersatz abschaffen zu wollen. Die letzten Gesetzesbeschlüsse kamen dieser Forderung zum Glück nicht nach. Wir müssen aber zukünftig wachsam sein. Wenn solche Äußerungen von Gesundheitspolitikern kommen, die im Gesundheitsausschuss des Parlaments sitzen, empfinden wir dies als eine klare Realitätsverweigerung und Drohung. Mittlerweile sind die Wahlärztinnen und Wahlärzte versorgungsrelevant und im niedergelassenen Bereich nicht mehr wegzudenken. Die Wahlarztpatienten und somit die Wahlärzteschaft dürfen keine Schlechterstellung erfahren.

  • Auch für Wahlärzte muss ein Zugang zu erschwinglichen und flexiblen e-card-Lösungen auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Derzeit ist ein e-card-Anschluss für die meisten Wahlärzte weniger sinnvoll und teuer in der Erstinvestition und in den laufenden Betriebskosten. Hier haben „unsere“ Vertreter in Wien (Wiegele/Veiter/Schmidhofer) bisher mit Ignoranz und Inaktivität geglänzt. Die neue Kurienführung muss hier auf Bundesebene eine akzeptable Lösung für die Wahlärzteschaft verhandeln!

  • Im Sinne der Patientensicherheit muss die Möglichkeit der direkten Medikamentenabgabe an die Patienten ermöglicht werden. Das Dispensierrecht für ALLE Ärzte muss endlich umgesetzt werden. Gefährliche Fehlentwicklungen wie die Verblisterung von Medikamenten in Pflegeheimen müssen mit allen Möglichkeiten unterbunden werden.

  • Moderne und flexible Zusammenarbeitsformen zwischen Ärzten müssen endlich vorangetrieben werden. Die bestehende Ärzte-GmbH-Regelung ist ein Flop. Die bisher ausverhandelten Lösungen der Kurienspitze sind ebenfalls indiskutabel, da massive Honorarabschläge zugelassen worden sind!

Unser Zukunftsprogramm 
für alle angestellten Ärzte 2017 – 2022:

  • Generationengerechte und nachhaltige Sanierung unseres Wohlfahrtsfonds!

    Es kann nicht sein, dass nur die Jungen für die überzogenen Leistungsversprechen der Vergangenheit dramatisch erhöhte Beiträge bezahlen sollen. Eine einseitige Sanierung durch die Beitragszahler ist sozial unausgewogen und gefährdet das Solidaritätsprinzip. Wir fordern eine nachhaltige und generationengerechte Sanierung unseres Wohlfahrtsfonds, bei der auch die Pensionisten und pensionsnahen Jahrgänge ihren Beitrag leisten.

  • Moderne Zusammenarbeitsformen, insbesondere zwischen Wahl- und Kassenärzten, müssen forciert werden!

    Wir stehen für ein duales System: Einzelpraxen müssen im Stellenplan erhalten und attraktive Gruppenpraxislösungen ermöglicht werden. Bei der Übergabe einer Einzelpraxis bzw. von Gesellschaftsanteilen einer Gruppenpraxis sind folgende Bedingungen für uns unabdingbar: Faire Reihungskriterien mit Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation müssen in jedem Fall garantiert sein. Es darf weder eine gesetzliche Verpflichtung zur Ablöse einer Ordination noch eine Bevormundung durch die Ärztekammer geben. Als Grundsatz muss gelten, dass ein Kassenvertrag kein handelbares Gut sein darf. Ein Auswahlrecht des Übergebers aus einer Gruppe von Bewerbern muss transparent sein.
  • Angestellten Ärztinnen und Ärzten sollte es zukünftig problemlos ermöglicht werden, neben einer Teilzeitanstellung im Krankenhaus auch Gesellschafter in einer Gruppenpraxis zu sein.

  • Das Recht auf freie Niederlassung in der eigenen Wahlarztpraxis muss entgegen diverser Bestrebungen von Abteilungsleitern und Direktionen kompromisslos unangetastet bleiben!

  • Für eine Rufbereitschaftsregelung muss folgendes gelten: Freizeit ist bei jedem gleich viel wert. Es bedarf zusätzlich zu einer generellen Rahmenvereinbarung mit adäquater Honorierung immer auch einer Zustimmung des einzelnen Dienstnehmers mit Aufkündigungsmöglichkeit.

  • Wir brauchen noch mehr Teilzeitangebote für Ärztinnen und Ärzte mit fairen Gehaltsbedingungen (Mehrleistungsstunden sind nicht fair): Beruf und Familie sollen leichter unter einen Hut zu bringen sein – auch durch Änderung der Ausbildungsrichtlinien (längere Anrechenbarkeit von 50%-Stellen in der Ausbildungsordnung, für gewisse Zeiträume Anrechnung der Ausbildung auch ohne Nachtdienste). Wir brauchen noch mehr Kinderbetreuungsplätze in allen Kärntner Krankenanstalten mit flexiblen, den Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte angepassten, Betreuungszeiten.

  • Für verdiente Fachärztinnen und Fachärzte sollten selbstverständlich auch verschiedenste Modelle der Altersteilzeit etabliert werden, welche für andere Berufsgruppen schon längst eingeführt wurden.

  • Aufrechterhaltung der derzeit gültigen Arbeitszeitrichtlinien: Politik und Träger versuchen über die Artikel 15a-Vereinbarung das ausverhandelte Arbeitszeitrichtlinienkonzept auszuhebeln. Diesem Ansinnen muss auch weiterhin entschieden entgegengetreten werden.

  • Eine klare Absage erteilen wir auch dem vom Arbeitgeber vermehrt geforderten angebotsinduzierten Einsatz von Ärzten, welcher immer mit empfindlichen Gehaltseinbußen verknüpft wäre. Diese Form der Arbeitszeitflexibilisierung auf Kosten der Arbeitnehmer lehnen wir entschieden ab!

  • Wir fordern eine regelmäßige Kontrolle der Ausbildungsordnung mit den entsprechenden Konsequenzen. Die Ausbildungskapazität muss im Personalplan der Abteilungen abgebildet sein.

  • Es muss zu einer dringenden Umstrukturierung der Ausbildung unserer zukünftigen Fachärztinnen/Fachärzte und Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner kommen. Wir fordern in ganz Kärnten die lückenlose Umsetzung unseres 6-Punkte-Programms (Stufenplan, Mentorensystem, Zielgespräche, Evaluierungen, Fort- und Weiterbildungen) auf Abteilungsebene, um den Jungmedizinern eine strukturierte Ausbildung zu ermöglichen.

  • Ein rascher Berufseinstieg nach dem Studienabschluss muss auch in Zukunft erhalten bleiben! Ein künstliches Ausdehnen der Wartezeit auf einen Turnusplatz durch eine verzögerte Stellennachbesetzung lehnen wir strikt ab.

  • Wir fordern flächendeckend Eingangstutorien, die auf die abteilungsspezifischen Herausforderungen vorbereiten!

  • Wir fordern nach wie vor die Umsetzung des Turnusärztetätigkeitsprofils in allen Kärntner Krankenanstalten!

  • Eine Eigenverantwortung in der Patientenbetreuung unter Supervision von Ausbildungsoberärzten muss umgesetzt werden.

  • Der Ausbildungsvertrag muss für die gesamte Ausbildungsdauer garantiert sein!

  • Eine nachhaltige Finanzierung der Lehrpraxis ist zur Aufrechterhaltung der Primärversorgung oberstes Gebot. Lippenbekenntnisse und Verträge mit Schlupflöchern sind eindeutig zu wenig.

  • Zukünftige Lehrpraktikanten sollen eine volle finanzielle Abgeltung für Fahrt- und Übernachtungskosten von der öffentlichen Hand erhalten.

  • Wir fordern ausreichenden Fortbildungsurlaub und Fortbildungsmöglichkeit während der Dienstzeit für alle Spitalsärztinnen und Spitalsärzte um überhaupt den gesetzlichen Vorgaben entsprechen zu können.

  • Prüfungsurlaub zur Vorbereitung für die Facharztprüfung darf nicht auf Kosten des Fortbildungsurlaubes gehen!

  • Entlastung vom bürokratischen Aufwand durch vermehrtes Einsetzen von medizinischen Organisationsassistenten. Strikte Ablehnung von Doppeldokumentationen.

  • Schaffung eines Anreizsystems im organisierten Notarztdienst. Viele Fahrten bei schlechter Indikationsstellung verbrauchen die Ressource Notarzt unnötig. Eine zusätzliche Einzeleinsatzabgeltung würde rasch zu weniger Ausfahrten führen.

 

Die Zeit bleibt nicht stehen, gestern war 48/60 und morgen wird 40/48 kommen. Wir wissen, wie das geht.

Wir sind es wert – auch in Zukunft!

 

Unser Zukunftsprogramm
für alle Kassenärzte 2017 – 2022:

Im Rahmen der Gesetzgebung wurde zuletzt ein Kostendämpfungspfad beschlossen, welcher letztlich ein Minus von mehreren Milliarden Euro im Gesundheitssystem bedeutet. Eine so massive Reduktion der Gesundheitsausgaben kann nicht ohne Qualitätsverlust für die Versorgung unserer Patienten stattfinden.

Dieser Entwicklung muss sich die gesamte Ärzteschaft geeint entgegen stellen!

  • Zur Stärkung der Primärversorgung müssen die Honorare der Allgemeinmediziner und Landärzte auf durchschnittliches Facharztniveau deutlich angehoben werden. Erbrachte Leistungen dürfen nicht mehr limitiert werden oder Degressionsmodellen unterworfen sein.

  • Geld folgt Leistung: Es muss zu einer Patienten- und Leistungsverschiebung vom intramuralen ambulanten und stationären Bereich in den niedergelassenen Bereich kommen. Daher müssen neue Kassenstellen, vor allem im fachärztlichen Bereich, geschaffen und den Ärzten attraktive Rahmenbedingungen geboten werden. So würde man eine wirkliche Aufwertung des Berufsbildes „Kassenarzt“ erreichen und junge Kollegen wieder nachhaltig motivieren, in die Niederlassung zu gehen. Hier ist die Gemeindepolitik genauso gefordert (Baukostenzuschüsse, Mietzuschüsse, etc.) wie die Landespolitik (Förderung von Lehrpraxen in ländlichen Randregionen, etc.), diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Auf der anderen Seite muss sich die KGKK als Selbstverwaltungskörper von der jahrzehntelangen Blockadepolitik lösen und neue, moderne Leistungskataloge gemeinsam mit der Ärztekammer erarbeiten, frei von Limiten, Deckelungen und Degressionen.
    Ärztliche Leistung muss sich auch finanziell wieder lohnen!

  • Unsere Bewegung steht für harte zukünftige Verhandlungen mit der KGKK. Die alte Kurienführung unter Kerber, Haas, Veiter, Wiegele u.a. hat nach den vielen erfolglosen Jahren endgültig ausgedient, da sie bei den letzten Kassenverhandlungen völlig inakzeptable Honorarabschlüsse – teilweise deutlich unter der Inflationsrate (!) - erzielten. Hier braucht es eine komplette personelle Neuaufstellung mit Leuten, die ihre Aufgaben im Sinne der Ärzteschaft wieder mit Herzblut erfüllen.
    Schließlich leisten wir niedergelassene Ärzte harte, verantwortungsvolle Arbeit an der Basis des Gesundheitssystems. Unsere Interessen müssen gegenüber unseren Verhandlungspartnern wieder mit Nachdruck eingefordert werden!

  • Ärztliche Leistungen, die von uns auch tatsächlich erbracht werden, müssen zukünftig auch eine entsprechende finanzielle Abgeltung im Honorar nach sich ziehen. Die Leistung muss ohne Degression immer gleich viel wert sein.

  • Monatlicher Abrechnungszeitraum für alle Kassen
    Die GKKs erhalten von uns durch die quartalsweise Abrechnung und das Dulden von Limiten nicht unerhebliche zinslose Kredite. Damit muss nach vielen Jahren erfolgloser Appeasement-Politik von Wiegele, Haas und Co. endlich Schluss sein! Wir treten für eine monatliche Abrechnung (wie im allgemeinen Geschäftsleben und bei den kleinen Kassen üblich) ein.

  • Ein neuer, moderner und leistungsorientierter Honorarkatalog muss für alle Fachgruppen umgesetzt werden. Die alten Honorarkataloge sind vollkommen veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Die Medizin hat sich rasant weiter entwickelt, aber die Honorarsysteme sind noch aus dem vorigen Jahrhundert. Daher gehören diese dringend auf die modernen Ansprüche der Medizin adaptiert.
    Daher fordern wir für alle Fachgruppen neue, sinnvolle, der modernen Medizin entsprechende Sonderleistungen - ohne leistungsfeindliche Limitierungen – ein!
    Wir setzen uns für eine Neuordnung der Ordinations- bzw. Visitenleistung ein:
    Erstordination/Erstvisite (pro Diagnose!) und weitere Ordination/Visite ohne Limitierungen oder Degressionen.
    Die Visitenhonorierung muss zumindest auf „Handwerkerniveau“ erhöht werden! Eine tatsächliche Km-Entschädigung für §2-Visiten eigener Patienten muss umgesetzt werden, anstatt bisher künstlich niedrig gehaltener Pauschalen.
    Jede Visite (jeder Patient!) sollte gleich viel wert sein – Wir akzeptieren keine degressiven Anschlussvisitentarife mehr.
    Weg mit dem „Abrechnungschaos“ von vielen kleinen und massiv limitierten Positionen: Die bisher extrem limitierten Positionen 4 + 5 sollen in erhöhten Ordinationsleistungen aufgehen und zur vereinfachten Abrechnung beitragen.

  • Es sollte zu einer einheitlichen Neuregelung des Bereitschaftsdienstes auf freiwilliger Basis kommen und eine adäquate finanzielle Abgeltung dafür etabliert werden.
    Zusätzlich müssen Sonderregelungen für die Ballungsräume entwickelt werden, die auf den gut funktionierenden, bestehenden Systemen aufbauen.
    Wir fordern eine deutliche Anhebung der Bereitschaftsdienstpauschalen und eine Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Wochenend- und Feiertagsdiensten.

  • Es muss zur Einführung einer Totenbeschau-Bereitschaftspauschale (wie schon in mehreren Bundesländern erfolgreich etabliert) und endlich zu einer Anhebung des Totenbeschauhonorars kommen.

  • Wir fordern eine solide finanzielle Finanzierung der Lehrpraxis zu 100% aus der öffentlichen Hand und Zuschüsse für Wegkosten und Übernachtungskosten für die Lehrpraktikanten, damit sie den Betrieb auch in Landarztpraxen kennen lernen können.

  • Mit der von der Politik zuletzt forcierten Etablierung von PHC-Zentren bzw. PVEs werden neue Strukturen im Gesundheitswesen entstehen. Wir werden genau darauf achten, dass es nicht zur Verlagerung von Kassenleistungen in Spitalsambulanzen, Kassenambulatorien oder gar in Krankenhäuser kommt.

    „Wahlärzte, Spitalsärzte und Kassenärzte Kärnten“ steht für eine Stärkung des niedergelassenen, freiberuflichen Bereiches ohne Deckelungen, Limite und Degressionen und NICHT für eine Verlagerung von Kassenarztstellen in PHC-Zentren bzw. PVEs!

  • Wir treten für den Erhalt und Ausbau ärztlicher Hausapotheken ein! Es muss mit allen Mitteln dafür gekämpft werden. Die letzte Gesetzesnovelle unter dem Verantwortlichen der ÖÄK (Dr. Wiegele aus Kärnten) brachte wieder nur halbherzige Veränderungen der nach wie vor unbefriedigenden Situation. Die völlig antiquierten Kilometerbegrenzungen müssen endlich fallen. Es kann nicht sein, das Hausapotheker einen höheren Solidarabschlag an den Hauptverband zu entrichten haben als öffentliche Apotheken!

    Es muss eine Standortgarantie von bisherigen Hausapotheken ins Gesetz geschrieben werden sowie die Möglichkeit, auch im ländlichen Bereich Gruppenpraxen mit Hausapotheke betreiben zu können. Für die Etablierung moderner Zusammenarbeitsformen im ländlichen Bereich sind diese Rahmenbedingungen unverzichtbar, damit solche Modelle auch funktionieren und von den Kollegen gelebt werden können. Nur so werden Landarztstellen wieder attraktiv werden und die Probleme der Pensionierungswelle halbwegs aufgefangen werden.

    Wir fordern ein Dispensierrecht für alle Ärzte ohne Hausapothekengenehmigung und wir lehnen die Medikamentenverblisterung ab!

  • Attraktive, familienfreundliche Lösungen für Einzelpraxen und Gruppenpraxen ohne Honorarlimitierungen und ohne Degressionen
    Der Anteil weiblicher Kolleginnen in den Praxen wird in Zukunft deutlich steigen. Um Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Arztberuf und Familie zu gewährleisten, sind neue moderne Zusammenarbeitsformen im Sinne von Teilzeitlösungen, Job-Sharing, Anstellung „Arzt beim Arzt“, seitens der GKKs endlich – ohne jegliche Honorarabschläge – zuzulassen.
    Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ärzte-GmbH wurden zwar 2009 geschaffen, aber in einer wirtschaftlich nicht sinnvoll zu praktizierenden Form, weil Ärzte dadurch in ein Korsett gezwängt werden sollten, das ein wirtschaftliches Überleben nicht möglich erscheinen lässt. Das Gesetz gehört dringend novelliert, damit wir Ärzte uns unter sinnvollen Rahmenbedingungen zusammenschließen können!
    Dort wo stationäre Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden sollen, darf nicht die KABEG, ein Baukonzern a la Strabag oder ein anderer institutioneller Investor Betreiber dieser Ambulanzzentren sein.

    Interdisziplinäre Ärztezentren sind zu entwickeln und mit Kassenvertrag auszustatten. Alle Gesellschafter sollten dort tätige Ärzte sein. Es sollte auch Spitalsärzten die Möglichkeit eingeräumt werden, sich an dieser neuen Organisationsform zu beteiligen. Um das wirtschaftliche Überleben von Einzelpraxen nicht zu gefährden, sind der Stellenplan und das Leistungsspektrum vor Gründung dieser Gruppenpraxen genau zu definieren und mit der Ärztekammer abzusprechen.
    Neue Praxisformen dürfen nicht dazu missbraucht werden, Honorardeckelungen und Degressionen einzuführen. Die von Kerber, Haas, Wiegele und Co. zuletzt mit der KGKK ausverhandelten Lösungen (Nachfolgepraxis, erweiterte Stellvertretung) sind aus diesem Grund strikt abzulehnen und neue Verhandlungen müssen nach der Wahl von der neuen Kurienspitze unverzüglich in Angriff genommen werden.

  • Wir werden entschieden dafür einzutreten, dass ELGA arzt- und somit patientenfreundlich aufgesetzt wird, denn die bisherige Lösung wird uns ins organisatorische Chaos führen und uns Zeit für die Arbeit am Patienten rauben. Auch die bisherigen Versuche mit der e-Medikation sind kläglich gescheitert, das System ist derzeit technisch einfach nicht praxistauglich. Die zukünftigen Investitions- und laufenden Betriebskosten dieses Tools sind nicht einmal ansatzweise partnerschaftlich mit der Ärztekammer verhandelt worden.

  • Die Politik (Prettner) sieht derzeit tatenlos und ohnmächtig zu, wie Praxen in Randregionen kaum oder gar nicht mehr nachbesetzt werden können. Die bisherigen Versprechungen der Frau LH-Stv. sind leider nur leere Worthülsen. Auch „unser“ Herr Kurienobmann (Wiegele) hat sich medienwirksam an diesem traurigen Spektakel mitbeteiligt. Hier muss man endlich durch Erschwerniszulagen dafür sorgen, damit Arztpraxen in Randregionen Kärntens wieder attraktiver werden.

  • Prävention als ärztliche Leistung muss wesentlich weiter verstanden werden als die bisher etablierte Vorsorgeuntersuchung und muss endlich den Einzug in den Honorarkatalog der Sozialversicherungen finden. Die Prävention ist auf allen politischen Ebenen massiv zu fördern und entsprechend auch im ärztlichen Bereich zu honorieren.

 

Wir garantieren dafür, dass nie wieder eine Kurienumlage eingeführt wird!

Einigkeit ist der Schlüssel zum Erfolg: Gemeinsam sind wir stark!

 

 

Unser Zukunftsprogramm
für den Wohlfahrtsfonds

Wohlfahrtsfonds – generationengerechte Sanierung rasch umsetzen!

 

Am 28. November 2016 sollte endlich ein Schlussstrich unter die jahrelangen Divergenzen über den Sanierungsweg unseres Wohlfahrtsfonds gezogen werden. In dieser erweiterten Vollversammlung konnte ein ausgewogenes, nachhaltiges und generationengerechtes Sanierungskonzept samt allen Satzungsänderungen aber leider wieder nicht zur Abstimmung gebracht werden.

Durch den wiederholten Auszug der Zahnärztevertreter und der Haas-Kerber-Veiter-Wiegele-Fraktion aus der erweiterten Vollversammlung wurde eine demokratische Abstimmung über unseren Sanierungsvorschlag bis jetzt verhindert. Somit wurde die dringend notwendige Sanierung unseres Wohlfahrtsfonds weiter prolongiert, was die Sanierungslast für ALLE Altersgruppen weiter erhöhen wird!

Mit jedem Jahr Verzögerung einer grundlegenden Reform, erhöht sich die Sanierungslast der aktiven Generation, insbesondere der jungen Ärzte.

 

Geschichte

In den Nachkriegsjahren gab es anfangs keine adäquate soziale Absicherung für niedergelassene Ärzte. Daher wurden eigene Absicherungssysteme für diese Freiberufler durch Wohlfahrtsfondseinrichtungen in den Landeskammern etabliert. In den 1970er Jahren erfolgte dann für niedergelassene Ärzte zusätzlich eine staatliche soziale Absicherung über das Pensionssystem der gewerblichen Wirtschaft. Angestellte Ärzte wurden nun zusätzlich in das Pensionssystem der Wohlfahrtsfonds - gesetzlich verpflichtend - aufgenommen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der verschiedenen Wohlfahrtsfonds dieser Anfangsjahre im 20. Jahrhundert war vorwiegend positiv geprägt, bedingt durch die stetig steigende Anzahl von Medizinabsolventen und daher neuer Zugänge als Beitragszahler in den Pensionssystemen der Ärztekammern. Diese Aufbauphase der Pensionssysteme war daher relativ resistent gegen verschiedene Fehler bei Veranlagungen und überzogenen Leistungsversprechungen. Die massiv steigende Anzahl von Neu-Zugängen von Jungärzten und die relativ wenigen Pensionisten, die das System zu finanzieren hatte, verursachte eine trügerische Ruhe und Sicherheit in Bezug auf eine nachhaltige Finanzierbarkeit des Systems.

Anfang 2000 platzte die „Internetblase“ auf den Finanzmärkten und es gab auch herbe Rückschläge bei den Veranlagungen im Bereich des Kärntner WFF. Jede Pensionskasse, jedes Bankinstitut berechnete von diesem Zeitpunkt an für eine vorsichtige, risikoaverse Veranlagungsstrategie mit max. 4% Ertrag per anno.

Und was machten damals die Verantwortlichen des Kärntner Wohlfahrtsfonds (Dr. Haas und Freunde)?

Sie hielten daran fest, langfristig pro Jahr einen Ertrag von 6%(!) erwirtschaften zu können. Wer die Macht des Zinseszins kennt, kann sich dabei ausrechnen, dass mit so einer weltfremden Annahme keine Notwendigkeit zu Reformen besteht, man sich in falscher Sicherheit wiegt und daher Wahlen um Wahlen – mit überzogenen Leistungsversprechungen in Bezug auf Ärztekammer-Pensionen - gewinnen kann.

Aber die Stunde der Wahrheit kam dann 2008. Die Wirtschaftskrise brachte einen herben Verlust für unseren Wohlfahrtsfonds und externe Experten wurden für die Ursachenforschung beauftragt.

Neben verantwortungslosen und riskanten Veranlagungen der Regierungen Haas, die uns damals 5% Verlust des Vermögens einbrachten, wurde als Hauptursache für das Dilemma die irreale Ertragserwartung von 6% identifiziert.

In einer ALM-Studie, welche die demografischen Rahmenbedingen der Zukunft identifizieren sollte, wurden jedoch viele falsche Ansätze, wie ein stetiger Ärztezuwachs von 2% pro Jahr, postuliert.

Und dieser - mittlerweile eindeutig falsche – Ansatz schönte die Zahlen gewaltig, der notwendige Sanierungsdruck wurde von den Verantwortlichen heruntergespielt.

Unsere Fraktion forderten daraufhin ein weiteres unabhängiges, versicherungsmathematisches Gutachten, woraufhin die damalige Koalition 2010 von Dr. Haas und Freunden beendet wurde.

Die Ärztekammerwahl 2012 brachte einen Wechsel an der Spitze unserer Ärztekammer. Die Mehrheitsverhältnisse in jenen Gremien (Verwaltungsausschuss und erweiterte Vollversammlung), die für eine Reform des Wohlfahrtsfonds zuständig sind, brachten jedoch eine Mehrheit für die Gruppierungen um Dr. Haas und die Zahnärzte. Für eine nachhaltige Sanierung des Wohlfahrtsfonds benötigt es jedoch eine 2/3-Mehrheit, die derzeit keine der genannten Fraktionen erreicht.

Präsident Huber und Dr. Wellik haben sich in den vergangenen Jahren unermüdlich dafür eingesetzt, eine generationsgerechte und nachhaltige Sanierung des Wohlfahrtsfonds durchzusetzen.

Wir haben – nach zahlreichen Gesprächen - auch die Wünsche der Zahnärzte in einem Sanierungskonzept der international anerkannten deutschen Firma Heubeck einfließen lassen.

 

Ist-Status

Wir können derzeit von einer Unterdeckung von ca. 220 Mio. € in der Grundversorgung des Wohlfahrtsfonds ausgehen. Wenn nicht rasch geeignete Maßnahmen gesetzt werden, wird dieser Fonds in 20 Jahren unweigerlich in die Pleite schlittern.

Bereits in wenigen Jahren werden die auszuzahlenden Leistungen höher als die eingenommen Beiträge sein und daher das Vermögen zu schrumpfen beginnen. Weniger Vermögen bedeutet auch weniger Kapital für Erträge durch Veranlagung. Gleichzeitig werden immer mehr Kollegen in den verdienten Ruhestand wechseln und immer weniger Kollegen neu ins System eintreten. Das bedeutet eine stetig zunehmende finanzielle Last für die aktiven Kollegen! Gleichzeitig ist auf Jahre gesehen eine sichere Veranlagung mit hohem Zinsertrag im WFF nicht mehr zu realisieren. Zuletzt wurden die Ertragserwartungen aller Experten auf 3% p.a. (Brutto!) hinuntergeschraubt.

 

Ursachen für die massive Unterdeckung:

Die Hauptursache für die bestehende, dramatische Unterdeckung sind die vollkommen überzogenen Leistungsversprechen in der Vergangenheit. Ex-Präs. Dr. Haas hat sich vor einigen Jahren in der KÄZ noch gerühmt, dass in Kärnten nur vergleichsweise sehr geringe Beiträge für so hohe Leistungen bezahlt werden müssten. Dies sei ein Qualitätskriterium für unseren Wohlfahrtsfonds.

In Wirklichkeit ist dieses Faktum ein Alarmzeichen für die Schieflage unseres Fonds. In sanierten Fonds anderer Bundesländerkammern werden von den Kollegen entweder wesentlich höhere Beiträge bei gleicher Leistung wie in Kärnten einbezahlt oder bei gleicher Beitragsleistung wesentlich geringere Leistungen ausbezahlt.

Die Finanzkrise 2008 und auch die heutige Niedrigzinsphase sind nicht ursächlich für die Schieflage unserer Grundversorgung verantwortlich. Diese Ereignisse haben nur eindringlich den Fokus des raschen Handelns erzeugt.

Scheinbar einfache Lösungen greifen zu kurz:

Viele jüngere Kollegen stellen uns die Frage, warum wir überhaupt noch einen Wohlfahrtsfonds in dieser finanziellen Dimension brauchen, wo doch heute alle Ärzte staatlich versorgt und die meisten auch privat für die Rentenphase selbst vorgesorgt haben. Die meisten Jungen wollen so wenig wie möglich in den Wohlfahrtsfonds einzahlen. Auch zahlreiche ältere Ärzte fragen an, ob man den Fonds nicht einfach auflösen könnte, und die bisher einbezahlten Guthaben nicht einfach zurück zahlen könnte.

Die einzelnen Versorgungsleistungen des Wohlfahrtsfonds sind im Ärztegesetz geregelt. Eine Änderung müsste der Gesetzgeber neu regeln. In der Praxis werden Änderungen im Ärztegesetz im Einvernehmen zwischen Gesundheitsministerium und Österreichischer Ärztekammer erarbeitet und vorbereitet und dann im Nationalrat beschlossen. Man kann derzeit an der Spitze der ÖÄK keinen einzigen Protagonisten erkennen, der sich für eine Abschaffung der Wohlfahrtsfonds stark machen würde.

Auch bei einer – rein hypothetischen - politischen Einheit von Befürwortern der Auflösung des Wohlfahrtsfonds und dem Gesetzgeber, wäre eine Auflösung des Wohlfahrtsfonds juristisch nahezu unmöglich, da dieser zu einem großem Teil in Form eines Umlagesystems bisher gestaltet wurde, und Pensionisten bisher per amtlichen Bescheid Leistungsversprechen erhalten haben.

Junge Kollegen würden in einem solchen Szenario wahrscheinlich überhaupt nichts mehr von ihrem einbezahlten Geld sehen, da das restliche Vermögen bis zur Abwicklung des WFF für die bestehenden Pensionisten - und pensionsnahen Jahrgänge wegen des gesetzlich verbrieften Vertrauensschutzes verwendet werden müsste.

Auch andere Bundesländer-WFFs waren in der Vergangenheit von einer Pleite bedroht oder gerieten in eine Schieflage. So wurde in Wien und NÖ der Weg der Sanierung über Leistungskürzungen in Form eines Pensionssicherungsbeitrages beschritten. Andere Bundesländer, wie z.B. die Steiermark gingen einen diametralen Weg zur Sanierung über massive Beitragssteigerungen.

Und hier sind wir auch schon beim entscheidenden Punkt: Realpolitisch gibt es derzeit keine Möglichkeit, den WFF abzuschaffen bzw. aufzulösen. Dies müsste auf höchster politischer Ebene in Wien beschlossen werden.

Aber wir haben es in Kärnten in der Hand, eine Sanierung so zu gestalten, dass einerseits der Fonds wieder stabil und aus steuertechnischer Sicht wieder für alle Kärntner Ärzte interessant wird und andererseits die Last der Sanierungsmaßnahmen so generationengerecht wie möglich auf alle Altersgruppen von Ärzten aufgeteilt wird.

Mittlerweile dürfte den Kollegen bekannt sein, dass es unter den verschiedenen Gruppierungen in unserer Kammer unterschiedliche Lösungsansätze bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen gibt.

Der Sanierungsbedarf wird nun von niemandem mehr in Zweifel gezogen. Das unumstrittene Ziel ist es, wieder eine Balance zwischen den bisher erhöhten Leistungszusagen einerseits und den Beitragseinnahmen und Erträgen aus der Veranlagung andererseits herzustellen (siehe Grafik).

 

 

Der Weg, der eingeschlagen werden soll, um zu einer Balance und damit zu einer nachhaltigen und generationsgerechten Sanierung unseres Fonds zu gelangen, ist jedoch umstritten.

Wie saniert man den Wohlfahrtsfonds?

Grob vereinfacht bieten sich drei Möglichkeiten an:

  1. Pensionen einfrieren und Beiträge so lange erhöhen, bis wieder eine Balance hergestellt ist.
  2. Beiträge einfrieren und Leistungen schrittweise für Aktive und Pensionisten kürzen, bis wieder ein Gleichgewicht hergestellt ist.
  3. Ein ausgewogenes Sanierungskonzept.

Ad 1) In der Ära Haas (Präsident von 1999-2012, VA-Vorsitzender 2012-dato) wurde prinzipiell dieser Weg ab 2008 bestritten.

Dieser Weg der Sanierung ist natürlich rechnerisch möglich. Er führt zu einer massiven Steigerung der Beitragszahlungen (+48% bei einer Beitragssteigerung von 2% per anno über 20 Jahre) und daher zu einer Sanierung nur auf Kosten der jungen und mittleren Jahrgänge der Ärzteschaft. Sie stemmen alleine die Sanierung, wogegen pensionsnahe Jahrgänge und Pensionisten nichts zur Sanierung beitragen!

Da für jährliche Beitragserhöhungen keine 2/3-Mehrheit in der erweiterten Vollversammlung erforderlich ist, wurden diese Maßnahmen – ohne auch nur ein Konzept zu beschließen – scheibchenweise, Jahr für Jahr ab 2008 umgesetzt.

Ad 2) Die generationengerechteste Sanierungslösung bezieht alle Ärzte ein: Junge und Alte, Aktive und Pensionsbezieher. Das Ärztegesetz ermöglicht einen maximalen Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 20%.

Da wir derzeit in der Grundversorgung eine Unterdeckung von ca. 220 Mio. € festgestellt haben und auch bei Ausschöpfung eines maximalen Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher und Aktive noch eine Lücke von ca. 100 Mio. € verbleibt, sind noch weitere Maßnahmen notwendig um unseren Fonds wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Diese zusätzlichen Mittel müssen ausschließlich von den Aktiven aufgebracht werden, in überproportionalem Ausmaß von den Jüngeren.

Jede Ausnahmeregelung für pensionsnahe Ärzte und Pensionisten würde die Sanierungslast noch stärker zu den jüngeren Ärzten verlagern.

Zahlreiche derzeitige Pensionisten und auch noch derzeit aktive, pensionsnahe Ärzte haben auch Anwartschaften vor 1988 erworben. Vor 1988 wurden Anwartschaften – unabhängig von den damals bezahlten Beiträgen – mit 3% p.a. bisher angerechnet! Ausgerechnet solche Kollegen sollen nun – laut Haas und Freunden sowie Zahnärzten - bei einem möglichen Pensionssicherungsbeitrag begünstigt werden. Für die Ärztekammerführung ist diese Forderung vollkommen unverständlich und überzogen, da es der Generationengerechtigkeit auf das Schärfste widerspricht!

Ad 3) Mit dem vorliegenden Sanierungskonzept wird neben dem – über 10 Jahre langsam einschleifend eingeführten - Pensionssicherungsbeitrag auch eine zusätzlich über 10 Jahre moderate Beitragserhöhung von 1% p.a. und eine moderate Anwartschaftskürzung umgesetzt. Mit diesem Maßnahmenbündel wird sich der Fonds mittel- bis langfristig stabilisieren und einen Deckungsgrad von ca. 75% erreichen. Von einer Entwicklung in Richtung 100% Kapitaldeckung, die eine Übergangsgeneration über Gebühr belasten würde, kann also überhaupt KEINE Rede sein. Der notwendige Kapitalaufbau in den nächsten 10 Jahren ist aus demographischer Sicht einfach unumgänglich, wenn wir die Zahlungsfähigkeit des Fonds mittelfristig erhalten wollen. Schließlich stehen wir vor einem gewaltigen „Pensionierungsbauch“, der bewältigt werden muss. Die Leistungsreduktion im Sinne des Pensionssicherungsbeitrages kommt der jüngeren Generation entgegen, da es ansonsten zu einer Beitragszahlungsexplosion für diese Generation kommen würde. Das vorliegende Konzept bezieht alle Ärzte in die Sanierungslasten mit ein. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (max. Pensionssicherungsbeitrag von 20%) ist der Beitrag der jüngeren Ärzte in Summe naturgemäß wesentlich höher als die der pensionsnahen Jahrgänge und Pensionisten. Jede Ausnahmeregelung für die ältere Generation - als Ausdruck einer unfairen Klientelpolitik - würde die Last der Sanierung überproportional zur jüngeren Generation hin verschieben.

 

Wir verstehen die Sorgen und Nöte jener Kassenärzte, die jahrelang hohe Beiträge an den WFF entrichtet haben. Mögliche politische Kompromisslösungen bei der Sanierung (wie z.B. unser Vorschlag, dass Kassenärzte, die über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten, wie Angestellte von Beitragszahlungen befreit werden) dürfen jedoch nur unter größtmöglicher Schonung der jüngeren Generation durchgeführt und beschlossen werden, damit es zu keiner Aufkündigung des Generationenvertrages kommen kann.

Der Weg zu einer nachhaltigen Sanierung unseres Wohlfahrtsfonds liegt am Tisch und sollte nun nach den Ärztekammerwahlen endlich rasch beschritten werden. Damit die gesamte Ärzteschaft wieder eine positive Perspektive durch die Pflichtmitgliedschaft im Wohlfahrtsfonds erkennen kann!

KARLSWERK-Logo